Reformen statt Stillstand

Was hat die Bundesregierung bislang erreicht, wo muss sie nachbessern und welche Widerstände gilt es dabei zu überwinden? Darüber hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Wiegelmann bei einem „Berliner Abend“ in Oberndorf mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Seine Botschaft: Die Koalition habe im ersten Regierungsjahr wichtige Veränderungen angestoßen. Doch angesichts knapper Kassen und wachsender Herausforderungen seien weitere, auch unbequeme Reformen unumgänglich.

Steigende Kosten, hoher Investitionsbedarf und eine alternde Gesellschaft ließen dem Staat immer weniger finanziellen Spielraum. Deshalb müsse die Politik klare Prioritäten setzen und dürfe nicht länger nach dem St.-Florians-Prinzip handeln. Wiegelmann sprach offen darüber, dass notwendige Reformen auch Einschnitte bei liebgewonnenen Leistungen bedeuten könnten. Nicht alles Wünschenswerte sei dauerhaft finanzierbar. Ehrlichkeit sei in dieser Debatte unabdingbar, wenn man die eigene Glaubwürdigkeit nicht für kurzfristige politische Geländegewinne aufs Spiel setzen wolle.

Fortschritte sieht der Abgeordnete vor allem in der Migrationspolitik: Die Asylanträge seien deutlich zurückgegangen, Rückführungen verstärkt und die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abgeschafft worden. Mit der europäischen Asylreform GEAS werde die Migration besser gesteuert. Auch beim Sozialstaat habe die Koalition gehandelt: Das Bürgergeld werde durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sei zudem eine Art „Notoperation“ gelungen, um einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge vorerst zu verhindern. Hinzu kämen die vereinbarte Stromsteuersenkung, der Spritpreisdeckel und nicht zuletzt das neue Wehrdienstgesetz zur Stärkung der Bundeswehr, das erste Erfolge beim Thema Personalaufwuchs zeige.

Besonders dringend sei die Rentenreform. Allein 2026 müsse der Bund rund 120 Milliarden Euro zur Rentenfinanzierung beisteuern – mit steigender Tendenz. „Die Rentenreform kommt rund 20 Jahre zu spät. Aber jetzt ist der zweitbeste Zeitpunkt, sie endlich anzupacken“, erklärte Wiegelmann. Statt einzelner Korrekturen brauche es ein tragfähiges Gesamtkonzept, das auch die jüngeren Generationen im Blick behalte.

In der anschließenden offenen Diskussion kamen auch die Sorgen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache. Die Gäste nutzten die Gelegenheit, kritisch nachzufragen, eigene Anliegen zu schildern und ihre Sicht auf die politischen Entscheidungen einzubringen. Wiegelmann nahm sich Zeit für den persönlichen Austausch und machte deutlich, wie wichtig ihm der direkte Dialog gerade bei schwierigen und kontroversen Themen ist. Dafür stehe er auch künftig gerne bereit: „Wenn ihr mich ruft, komme ich.“